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Wird Twitter unter Elon Musk in der Lage sein, autoritärer Regierungskontrolle zu widerstehen?
Die Rolle staatlich kontrollierter Medien in China und Indien
Ein zentraler Test für Elon Musk in der Leitung von Twitter wird sein, wie die Plattform mit staatlich kontrollierten Medien in Ländern umgeht, in denen Musk selbst ein persönliches Interesse hat. Ein Beispiel hierfür ist China, wo in der Vergangenheit Einflussoperationen über Twitter durchgeführt wurden. China ist ein wichtiger Partner für Musks anderes Unternehmen Tesla, da viele Tesla-Komponenten dort hergestellt werden. Musk sucht auch eine Expansion von Tesla-Verkäufen in Indien. Für beide Fälle wird das Unternehmen mit den jeweiligen Regierungen zusammenarbeiten müssen, um wichtige Partnerschaften zu sichern. Hierbei könnte es zu Problemen bei der Moderation kommen. In dieser Woche gab es bereits einige besorgniserregende Anzeichen dafür, wie Twitter 2.0 mit diesen Problemen umgehen könnte.
Twitter entfernt Labels von staatlich kontrollierten Medien aus China und Russland
Twitter hat seine Bemühungen, den Reichweitenstaatlich kontrollierter Medien aus China und Russland zu begrenzen, eingestellt. Alle Kennzeichnungen für staatlich kontrolliertes Content sind von der Plattform entfernt worden. Im Mai 2020 hatte Twitter die Kennzeichnungen erst eingeführt, um mehr Transparenz zu schaffen. Medieninhalte von staatlich kontrollierten Medien wurden daraufhin mit einer Label versehen. Nach einer Untersuchung von Semafor, einer Organisation für digitale Sicherheit, scheint es so, dass Twitter diese Kennzeichnungen nun komplett entfernt hat. Offizielle Accounts von staatlich kontrollierten russischen und chinesischen Medien, wie Izvestia, Xinhua und People’s Daily, tauchen in Suchergebnissen ohne Label auf. Twitter hat kürzlich Stellen gestrichen, was der Grund für das Fehlen von Labels auf Posts dieser Medien sein könnte. Dennoch bleibt es eine besorgniserregende Entwicklung.
Twitter setzt NPR irrtümlicherweise als staatlich kontrollierte Medien ein
Twitter hat NPR (National Public Radio) als staatlich kontrolliertes Medium in den USA eingestuft, obwohl dies nicht der Fall ist. Dies ist eine weitere von mehreren Entscheidungen der Plattform, welche in ihrer Natur negativen Berichten ähneln, und möglicherweise den Ansatz verfolgen, negative Berichterstattung abzuschwächen. Für Aufsehen sorgte auch die kürzliche Änderung des Twitter-Logos in das Doge-Icon. Die Änderung erfolgte zeitgleich zur Anklage des Unternehmens Musk wegen krimineller Verschwörung bei der Unterstützung von DOGE. Die Änderung des Logos könnte eine bewusste Ablenkung von den negativen Nachrichten sein.
Indiens neue Gesetze zur Einschränkung sozialer Medien
Die indische Regierung plant, neue Gesetze einzuführen, welche die Veröffentlichung von negativem Inhalt über Regierungsgeschäfte auf sozialen Plattformen einschränken. Laut einer TechCrunch Veröffentlichung vom 25.12.2020 werde es Facebook, Twitter und anderen sozialen Medienfirmen untersagt, falsche oder irreführende Informationen über Regierungsgeschäfte zu veröffentlichen. Die Plattformen müssen eine von der indischen Regierung genehmigte Faktenprüfstelle beauftragen, um die Authentizität jedes Anspruchs zu bestimmen. Soziale Plattformen würden ihre Schutzmechanismen verlieren, wenn sie es versäumen, derartige Kritik zu entfernen. Dies würde die Bemühungen der indischen Regierung zur Moderation und Kontrolle der Meinungsäußerung auf sozialen Plattformen verstärken. Twitter und lokale Behörden haben sich in der Vergangenheit in diesem Bereich in Auseinandersetzungen befunden. Die neuen Gesetze wären auch eine Herausforderung für Musks Streben nach Meinungsfreiheit. Bislang hat sich Musk jedoch weitgehend auf die USA beschränkt und wiederholt betont, dass sein Unternehmen die Gesetze jedes Landes befolgen werde.
Musk’s bewahrendes Interesse an guten Beziehungen zu Lokalmächten
Das Bewahren guter Beziehungen zu den Ländern, in denen er investiert, ist für Musk von großer Bedeutung, unabhängig von Twitter. Es bleibt jedoch eine Möglichkeit, dass Musks Interesse an gutem politischem Verhältnis mit den Regierungen Einfluss auf Twitter haben könnte. Unter Musks Führung könnte Twitter zu einer Plattform werden, auf der autoritäre Regierungen in gewisser Weise die Meinungsfreiheit kontrollieren könnten. Kein gutes Zeichen für potenzielle Nutzer.
Fazit
Twitter und die Autonomie der Meinungsäußerung standen schon immer im Mittelpunkt der Debatte. Allerdings hat der Einfluss von Elon Musk und seiner wachsenden Interessen an geopolitischen Entwicklungen und Trends das Thema jetzt in ein neues Licht gerückt. Twitter als Sprachrohr der Welt wird künftig eine wichtige Rolle in der weltweiten Meinungsbildung spielen. Ob Musk seine persönlichen Interessen mit den Interessen der allgemeinen Meinungsfreiheit in Einklang bringt, bleibt abzuwarten. Twitter wird zunehmend unter Druck geraten, sich an die Richtlinien von Machthabern anzupassen. Eine Entwicklung, die kritisch zu hinterfragen ist.