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Meta erhält Rekordstrafe von 1,3 Milliarden US-Dollar für Verstoß gegen EU-Regeln zur Datenübertragung
Hintergrund
Die Europäische Datenschutzbehörde (EDPB) hat Meta eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro – umgerechnet etwa 1,3 Milliarden US-Dollar – auferlegt, weil das Unternehmen EU-Nutzerdaten ohne ausdrückliche Erlaubnis und ausreichenden Schutz in die USA übertragen hat. Die Strafe ist die höchste ihrer Art in der Geschichte und bezieht sich auf Datenübertragungen von Meta seit 2020, als die EU ihre strengeren Datenschutzverordnungen (GDPR) einführte. Die GDPR gibt den Nutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten und deren Verwendung und bedeutet, dass Meta mehr definitive Maßnahmen ergreifen muss, um EU-Bürgerinformationen zu schützen.
EDPB Entscheidung
Die Datenschutzbehörde hat angekündigt, dass Meta seine Datenübertragungen in Einklang mit der GDPR bringen oder mit einer möglichen Sperrung in der Region rechnen muss. Der EDPB stellte fest, dass der Verstoß von Meta IE sehr schwerwiegend ist, da er sich auf systematische, repetitive und kontinuierliche Übertragungen bezieht. Da Facebook Millionen von Nutzern in Europa hat, ist das Volumen der übertragenen personenbezogenen Daten massiv. Die beispiellose Strafe ist ein starkes Signal an Organisationen, dass schwerwiegende Verstöße weitreichende Konsequenzen haben.
Meta nimmt Stellung
Meta hat angekündigt, dass es gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird und auf die Risiken aufmerksam gemacht, die mit der Fragmentierung des Webs einhergehen. Ohne die Möglichkeit, Daten über Grenzen hinweg zu übertragen, besteht die Gefahr, dass das Internet in nationale und regionale Silos unterteilt wird. Dies würde die globale Wirtschaft einschränken und Bürger in verschiedenen Ländern daran hindern, viele der gemeinsam genutzten Dienste zu nutzen, auf die wir uns mittlerweile verlassen. Meta betont auch, dass es in gutem Glauben mit den EU-Regulierungsbehörden an einem neuen Datenschutzrahmen arbeitet, der eine gemeinsame Lösung des Problems ermöglichen würde. Zusätzlich hat Meta darauf hingewiesen, dass es rechtskonform gehandelt hat.
Ausblick
Meta steht vor einer weiteren Herausforderung und könnte klagen müssen, da sich das EU-Recht ändern wird. Hinzu kommt der Verlust von Werbeeinnahmen als Folge der Möglichkeiten von Sanktionen. Dies stellt das Unternehmen vor eine schwierige finanzielle Situation. Es bleibt abzuwarten, ob Meta in einem Rechtsstreit die Strafe reduzieren oder eine Einigung mit der EU erzielen kann.
Die Entscheidung der EDPB hat auch Auswirkungen auf den zukünftigen Umgang mit Datenübertragungen. Die Sorge besteht, dass solche Entscheidungen das Internet fragmentieren könnten und verschiedene Regionen in ihre eigenen Online-Festungen unterteilen. Dadurch könnten zukünftige Interaktionen mehr eingeschränkt werden. Zuckerberg hat sich in der Vergangenheit auch dafür eingesetzt, dass TikTok in den USA eingeschränkt wird. Das Verbot der App würde jedoch ein schlechtes Präzedenzfall setzen.
Es wird sich zeigen, wie Meta mit dieser Herausforderung umgeht und wie sie letztendlich ihre EU-Politik anpassen werden. Es ist jedoch klar, dass es Meta kostspielig zu stehen kommt und sie für zukünftige Datenschutzentscheidungen gerüstet sein müssen.
Quelle: https://www.socialmediatoday.com/news/meta-fined-record-13-billion-for-violating-eu-rules-on-data-transfers/612160/