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Twitter erfüllt Regierungsanfragen unter Elon Musk in höherem Maße
Einleitung
Als Elon Musk Twitter übernahm, stellte sich die Frage, wie er mit Regierungsanfragen umgehen würde. Schließlich ist sein Unternehmen Tesla auf den Verkauf und die Produktion von Teilen in China, Indien und der Türkei angewiesen, wo die Regierungen die Meinungsfreiheit einschränken. Das spanische Nachrichtenportal El Pais berichtet nun, dass Twitter unter Elon Musk ungewöhnlich oft auf Regierungsanfragen eingeht.
Anfragen von Regierungen
Seit Musks Übernahme hat Twitter 971 Anfragen von Regierungen erhalten, im Vergleich zu den 338 in den sechs Monaten zuvor unter der alten Twitter-Führung. Twitter hat 808 Anfragen vollständig erfüllt und teilweise 154 erfüllt. Im Jahr vor Musks Übernahme stimmte Twitter 50% der Regierungsanfragen zu, seitdem ist die Erfüllungsrate auf 83% gestiegen. Musk begründet Twitters Compliance damit, dass sich das Unternehmen an den lokalen Gesetzen orientieren müsse. Allerdings hatte Twitter sich in der Vergangenheit auch gegen Regierungsanfragen gewehrt, wie beispielsweise in Indien im Jahr 2021.
Risiken und Freiheit
Doch Elon hat auch ein Interesse daran, Regierungsanfragen zuzustimmen, insbesondere um ein lokales Verbot von Twitter zu vermeiden. Dennoch scheint Musk mit seiner Einstellung zur Meinungsfreiheit und seinen Vorwürfen gegenüber der alten Twitter-Führung, die angeblich mit US-Behörden zusammengearbeitet hat, um die Verbreitung von Falschinformationen zu kontrollieren, in Widerspruch zu stehen. Es wird auch diskutiert, ob Musk anders handeln würde, wenn die US-Regierung ähnliche Anfragen stellen würde. Es scheint, dass Musks Handlungen von seinen persönlichen Erfahrungen und seinem ideologischen Blickwinkel bestimmt werden, während ausländische Einmischung für ihn weniger problematisch zu sein scheint.
Elon Musk und die Medienplattform Twitter
Die Übernahme einer großen Social-Media-Plattform war für Musk immer eine Herausforderung, besonders mit seinen anderen Unternehmen im Hinterkopf. Die Konflikte zwischen seinen unternehmerischen Interessen und seinen persönlichen Ansichten zur Meinungsfreiheit lassen ihn schwierige Entscheidungen treffen. Es ist offensichtlich, dass er sich auf die Seite der Regierungen stellen will und dabei auch Verluste an Meinungsfreiheit in Kauf nimmt. Obwohl er gegenüber den Regierungen Zugeständnisse macht, lässt sich nicht leugnen, dass er seinen Kampf für die Freiheit der Nutzer nicht so energisch führt, wie man es von ihm erwartet hätte.
Zusammenfassung
Es ist klar, dass Twitter unter der Führung von Elon Musk oft auf Regierungsanfragen eingeht. Ob dies für die Bestimmung der Meinungsfreiheit gut oder schlecht ist, bleibt umstritten. Elon Musk steht in jedem Fall vor einer großen Herausforderung und muss sich mit dem Ziel der Meinungsfreiheit gegenüber den Regierungen von verschiedenen Ländern in Einklang bringen. Er hat sich bisher dazu entschlossen, auf die Regierungsanfragen einzugehen und somit das Risiko lokaler Verbote von Twitter zu vermeiden, während seine öffentlichen Äußerungen zur Meinungsfreiheit damit nicht unbedingt übereinstimmen.